Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. (DBSH) ist der größte deutsche Berufs- und Fachverband für Soziale Arbeit und damit die berufsständische Vertretung der Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen in Deutschland. Darüber hinaus vertritt der DBSH die Sozialarbeiter*innen in Deutschland auf der internationaler Ebene in der International Federation of Social Work. Als Gewerkschaft tritt der DBSH für die besser Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und rechtliche Besserstellung ein.

Das Landgericht Karlsruhe hat das Berufungsverfahren wegen Verdacht auf Strafvereitelung dreier Sozialarbeiter*innen im Fanprojket Karlsruhe gegen Auflage eingestellt. Für die Profession der Sozialen Arbeit bleibt das Zeugnisverweigerungsrecht dennoch unerreicht.

Vertreter*innen des DBSH waren während der Berufungsverhandlung am 16.10.25 im Landgericht Karlsruhe anwesend und beobachteten mit wachsender Sorge, wie erneut deutlich wurde, dass das fehlende gesetzlich verankerte Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeitende eine massive berufsethische und rechtliche Schieflage erzeugt.

Der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit für den Bereich des Arbeitgeberverbands öffentlicher Dienst Baden-Württemberg (TV ATZ BW) wurde auf Initiative des dbb erneut verlängert. Bei der Unterzeichnung am 30. Juni 2025 haben sich der dbb sowie das Finanzministerium Baden-Württemberg auf die Fortführung der tarifvertraglichen Regelung verständigt. Der Wechsel in die finanziell abgesicherte Altersteilzeit ist damit bis zum 31. Dezember 2030 weiterhin möglich. Andreas Hemsing, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, bezeichnete die Einigung als „ein starkes Zeichen für Inklusion, Teilhabe und Respekt im öffentlichen Dienst“.

Verlässliche Perspektive für schwerbehinderte Beschäftigte

Mit der Verlängerung der tarifvertraglichen Grundlage bleibt schwerbehinderten Beschäftigten auch über das Jahr 2025 hinaus der gleitende Übergang in die gesetzliche Rente tariflich abgesichert möglich. Auch BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger begrüßt die Einigung und spricht von einem „klaren Bekenntnis zu fairen Arbeitsbedingungen“ für das Land Baden-Württemberg.

Am Montag, den 28.10.24, wurden 2 Mitarbeiter und eine Mitarbeiter des Karlsruher Fanprojektes vom Amtsgericht Karlsruhe verurteilt. Sie wurden für einen versuchte Strafvereitelung mit Geldstrafen in Höhe von 4.050, 5.400 sowie 6.300 Euro verurteilt.

„Hier ist ein Urteil gefällt worden, welches die grundsätzlichen Errungenschaften der Sozialen Arbeit bundesweit massiv gefährden und zurückwerfen kann“

Matthias Stein, Sprecher des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (BfZ)

Der Junger DBSH beim Prozess im Amtsgericht in Karlsruhe vor Ort. Bereits am 15.10.24 hatte der DBSH Baden-Württemberg zusammen mit der LAG Mobile Jugendarbeit/street work parallel zum Gerichtsprozess eine Kundgebung in Karlsruhe veranstaltet.

Unsere Solidarität gilt den Professionskolleg*innen, die mit ihrem mutigen Verhalten ein Zeichen für den Schutz sozialarbeiterischer Grundwerte setzen.

Weitere Hintergründe und detailierte Informationen findet ihr auf der Webseite des Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit: https://www.zeugnis-verweigern.de/aktuelles/

Aus Überzeugung zu unserer Profession und Arbeit sagen wir daher: "Zeugnisverweigerungsrecht.Jetzt!"